In einem Beitrag auf der US-Bloggingplattform Medium bezeichnet die Europäische Kommission die Kritikerinnen und Kritiker der nun zur Verabschiedung vorliegenden Urheberrechtsreform als „Mob“. Das zeugt schon von einem recht eigenartigen Verständnis von politischer Auseinandersetzung. Zum Mittel der Beleidigung und Herabwürdigung des politischen Gegeners greifen auch nur diejenigen, denen die sachlichen Argumente ausgehen. Angesichts der Reaktionen, die der Artikel hervorrief, war er der Kommission dann aber doch so peinlich, dass sie ihn zurückzog.

Er ist aber im Internet-Archiv noch verfügbar. Da stellt sich die Frage, ob so etwas wie die Wayback Machine in Europa überhaupt möglich wäre. Ich weiß nicht, auf welcher Grundlage das Internet-Archiv in den USA arbeitet, in Europa dürfte es aber sicher nicht zulässig sein, ganze Zeitungsartikel auf der eigenen Website neu zu veröffentlichen – insbesondere dann nicht, wenn das in der Urheberrechtsreform verankerte Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Kraft tritt.

Ausführichere Informationen zur sich zuspitzenden Auseinandersetzung um die EU-Urheberrechtsreform gibt es in einem Artikel von Friedhelm Greis bei Golem.

Kommentare

Kategorien: Europa, Urheberrecht

Eine verbreitete Verwirrung im Umgang mit Rechtsbegriffen fällt mir in letzter Zeit häufiger auf. Heute lese ich in der Online-Ausgabe der Tagesschau die folgende Überschrift:

US-Regierung verschärft Asylrecht

Eine „Verschärfung“ des Asylrechts stelle ich mir so vor: Die Durchsetzung des Asylrechts wird gestärkt; es lässt sich nicht mehr so leicht umgehen oder ignorieren. Wenn ich weiterlesen, stelle ich fest: Es ist genau das Gegenteil passiert. Das Asylrecht würde eingeschrânkt. Häusliche Gewalt und Bedrohung durch kriminelle Banden werden nicht mehr als Asylgrund anerkannt.

Hinter der falschen Überschrift steht ein seltsames Verständnis von Recht und Rechtsstaat: Alles, was die Macht des Staates gegenüber den Individuen stärkt, ist eine „Verschärfung“. Das Asylrecht ist aber ein individuelles Grundrecht, das den Staat verpflichtet. Die Verschärfung eines solchen Grundrechts schränkt die Macht des Staates ein. Das scheint für manche aber schon undenkbar.

Kommentare

Kategorien: Politik

Gelder, die dazu bestimmt sind, die soziale und wirtschaftliche Kohäsion zu fördern, lieber für Lohn-, Sozial- und Steuerdumping zu verwenden So stellt sich die Europäische Kommission ein »Nikolaus-Paket« vor.

Das Nachrichtenportal Euractiv hat ein ausführliches Interview mit Anne Karrass vom EU-Verbindungsbüro der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geführt. Darin geht es um einen Reformvorschlag für die Eurozone, den die Europäische Kommission zum Nikolaustag 2017 veröffentlicht hat.

Das Interview ist wegen des vielen Neusprechs schwer zu verstehen. »Strukturreformen« meint im Jargon der europäischen Institutionen einen Mix aus Abbau von Arbeitnehmerrechten, Lohndumping, Sozialabbau und Steuergeschenken für große Kapitalgesellschaften. Kurz: Den Armen nehmen, um es den Reichen zu geben. Gemeinhin sollen diese »Reformen« der »Wettbewerbsfähigkeit« dienen. Weil es aber 2013 schon den Vorschlag für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit gab, der kläglich gescheitert ist, will die Kommission das gleiche Paket nun unter dem gerade sehr beliebten Stichwort »Resilienz« verkaufen.

Ein besonderer Clou an der Sache: Es geht um Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Fonds für regionale Entwicklung:

Dabei handelt es sich um 15 bis 18 Milliarden Euro, die eigentlich eingeplant waren, um Länder zu belohnen, wenn sie die in diesen Fonds gesetzten Ziele erreichen – das heißt, vor allem die soziale und wirtschaftliche Kohäsion fördern und neue Disparitäten vermeiden. Durch die Umwidmung der Mittel würde das Gegenteil erreicht.

Gelder, die dazu gedacht sind, soziale und wirtschaftliche Kohäsion zu fördern, sollen für eine Politik des Lohn-, Sozial- und Steuerdumpings verwendet werden, die – ob sie nun erfolgreich ist oder nicht – die sozialen und wirtschaftlichen Disparitäten weiter vergrößern wird.

Weil die Europäische Kommission diesen Vorschlag am Nikolaustag veröffentlicht hat, wird er nun auch noch als Nikolaus-Paket bezeichnet. Den Armen zu nehmen, um es den Reichen zu schenken. Ich wusste gar nicht, dass der Heilige Nikolaus dafür heilig gesprochen wurde.

Kommentare

Kategorien: Europa, Umverteilung

Vor einigen Wochen bin ich auf der Suche nach Aufnahmen von Fairuz’ A’tini al-Nay wa-ghanni (»Gib mir die Flöte und singe«) auf die Version von Lhasa de Sela gestoßen.

Ich kannte Lhasa de Sela vorher noch nicht und habe mich gleich auf die Suche nach weiteren Stücken gemacht. Das Lied von Fairuz hat sie wahrscheinlich über ihren libanesischen Großvater kennen gelernt. Es bricht mir das Herz, dass sie am 1. Januar 2010 im Alter von gerade einmal 37 Jahren gestorben ist.

Vor Weihnachten habe ich in der Mediathek von Arte den Film 7 Giorni gesehen, in dem das Lied La marée haute eine wichtige Rolle spielt.


LHASA DE SELA – La marée haute from Isabelle Ducharme on Vimeo.

Kategorien: Musik

Sandra Maischberger hält ein Wachstum von 1,5 % für ein „Wirtschaftswachstum, das sich gewaschen hat“. Das ist nicht der einzige Grund, warum ich den Eindruck habe, die Moderatorinnen und Moderatoren des TV-Duells leben in einer anderen Welt.

Inzwischen bereue ich schon fast, mir das TV-Duell zwischen Merkel und Schulz nicht gleich am Sonntagabend angesehen zu haben – nicht so sehr wegen der Antworten der beiden Duellanden, sondern wegen der Fragen der Moderatorinnen und Moderatoren. Inzwischen habe ich doch noch einmal hineingeschaut – immer schön Stück für Stück, damit ich nicht den Verstand verliere.

Verschiedene Berichte über das TV-Duell beklagen, dass die Moderatorinnen und Moderatoren eine rechtspopulistische Agenda in das Duell getragen haben, aus „Angst vor dem Mob“ stellten sie „Fragen von rechts“.

Georg Dietz weist bei Spiegel Online darauf hin, dass die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge einsetzen, in der Welt der Moderatorinnen und Moderatoren nicht vorkommen:

Diese Offenheit, diese Hoffnungsposition aber spielte in der Fernsehdiskussion, die fast alle anderen relevanten Zukunftsfragen ausblendete, von Bildung und Gerechtigkeit über Digitalisierung und Klimawandel bis zu einer Welt ohne Arbeit, keine Rolle. Es war eine Angstdiskussion, geführt mit einem Abschottungsvokabular.

Wolfgang Michal schreibt im Freitag

Das Stichwort „soziale Gerechtigkeit“ fiel erst um 21:13 Uhr. Da waren zwei Drittel des Kanzlerduells schon vorbei. Sandra Maischberger wandte sich Martin Schulz zu: „Deutschland boomt“, sagte sie, „es gibt ein Wirtschaftswachstum, das sich gewaschen hat …, und doch sagen Sie, es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft. Leben Sie vielleicht in einem anderen Land, mit anderen Nachbarn?“

Ich konnte erst gar nicht glauben, dass sie so gefragt hat. Aber sie hat es wirklich so gesagt. Dann habe ich mich vergewissert, wie hoch denn das Wirtschaftswachstum tatsächlich ist. Das Statistische Bundesamt prognostiziert für 2017 ein Wachstum von 1,5 % (die letzten drei Jahre war es kaum höher). Ein solch niedriges Wachstum hätte man vor gar nicht allzu langer Zeit als Zeichen einer Stagnation gesehen. Es liegt auch unter dem aktuell prognostizierten Wachstum der Eurozone. Wie dem auch sei: Eine Moderatorin, die ein Wachstum von 1,5 % als „Wirtschaftswachstum, das sich gewaschen hat“ bezeichnet, lebt für mich tatsächlich „in einem anderen Land“, wenn nicht sogar in einer anderen Welt.

Kategorien: Politik, Medien

← Älter Neuer →