Gelder, die dazu bestimmt sind, die soziale und wirtschaftliche Kohäsion zu fördern, lieber für Lohn-, Sozial- und Steuerdumping zu verwenden So stellt sich die Europäische Kommission ein »Nikolaus-Paket« vor.

Das Nachrichtenportal Euractiv hat ein ausführliches Interview mit Anne Karrass vom EU-Verbindungsbüro der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geführt. Darin geht es um einen Reformvorschlag für die Eurozone, den die Europäische Kommission zum Nikolaustag 2017 veröffentlicht hat.

Das Interview ist wegen des vielen Neusprechs schwer zu verstehen. »Strukturreformen« meint im Jargon der europäischen Institutionen einen Mix aus Abbau von Arbeitnehmerrechten, Lohndumping, Sozialabbau und Steuergeschenken für große Kapitalgesellschaften. Kurz: Den Armen nehmen, um es den Reichen zu geben. Gemeinhin sollen diese »Reformen« der »Wettbewerbsfähigkeit« dienen. Weil es aber 2013 schon den Vorschlag für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit gab, der kläglich gescheitert ist, will die Kommission das gleiche Paket nun unter dem gerade sehr beliebten Stichwort »Resilienz« verkaufen.

Ein besonderer Clou an der Sache: Es geht um Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Fonds für regionale Entwicklung:

Dabei handelt es sich um 15 bis 18 Milliarden Euro, die eigentlich eingeplant waren, um Länder zu belohnen, wenn sie die in diesen Fonds gesetzten Ziele erreichen – das heißt, vor allem die soziale und wirtschaftliche Kohäsion fördern und neue Disparitäten vermeiden. Durch die Umwidmung der Mittel würde das Gegenteil erreicht.

Gelder, die dazu gedacht sind, soziale und wirtschaftliche Kohäsion zu fördern, sollen für eine Politik des Lohn-, Sozial- und Steuerdumpings verwendet werden, die – ob sie nun erfolgreich ist oder nicht – die sozialen und wirtschaftlichen Disparitäten weiter vergrößern wird.

Weil die Europäische Kommission diesen Vorschlag am Nikolaustag veröffentlicht hat, wird er nun auch noch als Nikolaus-Paket bezeichnet. Den Armen zu nehmen, um es den Reichen zu schenken. Ich wusste gar nicht, dass der Heilige Nikolaus dafür heilig gesprochen wurde.

Kommentare

Kategorien: Europa, Umverteilung

Vor einigen Wochen bin ich auf der Suche nach Aufnahmen von Fairuz’ A’tini al-Nay wa-ghanni (»Gib mir die Flöte und singe«) auf die Version von Lhasa de Sela gestoßen.

Ich kannte Lhasa de Sela vorher noch nicht und habe mich gleich auf die Suche nach weiteren Stücken gemacht. Das Lied von Fairuz hat sie wahrscheinlich über ihren libanesischen Großvater kennen gelernt. Es bricht mir das Herz, dass sie am 1. Januar 2010 im Alter von gerade einmal 37 Jahren gestorben ist.

Vor Weihnachten habe ich in der Mediathek von Arte den Film 7 Giorni gesehen, in dem das Lied La marée haute eine wichtige Rolle spielt.


LHASA DE SELA – La marée haute from Isabelle Ducharme on Vimeo.

Kategorien: Musik

Sandra Maischberger hält ein Wachstum von 1,5 % für ein „Wirtschaftswachstum, das sich gewaschen hat“. Das ist nicht der einzige Grund, warum ich den Eindruck habe, die Moderatorinnen und Moderatoren des TV-Duells leben in einer anderen Welt.

Inzwischen bereue ich schon fast, mir das TV-Duell zwischen Merkel und Schulz nicht gleich am Sonntagabend angesehen zu haben – nicht so sehr wegen der Antworten der beiden Duellanden, sondern wegen der Fragen der Moderatorinnen und Moderatoren. Inzwischen habe ich doch noch einmal hineingeschaut – immer schön Stück für Stück, damit ich nicht den Verstand verliere.

Verschiedene Berichte über das TV-Duell beklagen, dass die Moderatorinnen und Moderatoren eine rechtspopulistische Agenda in das Duell getragen haben, aus „Angst vor dem Mob“ stellten sie „Fragen von rechts“.

Georg Dietz weist bei Spiegel Online darauf hin, dass die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge einsetzen, in der Welt der Moderatorinnen und Moderatoren nicht vorkommen:

Diese Offenheit, diese Hoffnungsposition aber spielte in der Fernsehdiskussion, die fast alle anderen relevanten Zukunftsfragen ausblendete, von Bildung und Gerechtigkeit über Digitalisierung und Klimawandel bis zu einer Welt ohne Arbeit, keine Rolle. Es war eine Angstdiskussion, geführt mit einem Abschottungsvokabular.

Wolfgang Michal schreibt im Freitag

Das Stichwort „soziale Gerechtigkeit“ fiel erst um 21:13 Uhr. Da waren zwei Drittel des Kanzlerduells schon vorbei. Sandra Maischberger wandte sich Martin Schulz zu: „Deutschland boomt“, sagte sie, „es gibt ein Wirtschaftswachstum, das sich gewaschen hat …, und doch sagen Sie, es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft. Leben Sie vielleicht in einem anderen Land, mit anderen Nachbarn?“

Ich konnte erst gar nicht glauben, dass sie so gefragt hat. Aber sie hat es wirklich so gesagt. Dann habe ich mich vergewissert, wie hoch denn das Wirtschaftswachstum tatsächlich ist. Das Statistische Bundesamt prognostiziert für 2017 ein Wachstum von 1,5 % (die letzten drei Jahre war es kaum höher). Ein solch niedriges Wachstum hätte man vor gar nicht allzu langer Zeit als Zeichen einer Stagnation gesehen. Es liegt auch unter dem aktuell prognostizierten Wachstum der Eurozone. Wie dem auch sei: Eine Moderatorin, die ein Wachstum von 1,5 % als „Wirtschaftswachstum, das sich gewaschen hat“ bezeichnet, lebt für mich tatsächlich „in einem anderen Land“, wenn nicht sogar in einer anderen Welt.

Kategorien: Politik, Medien

Ich habe mir gestern ein hoch interessantes Video zur Design-Geschichte der Firma Braun angesehen. Die Designer der Firma haben in einer wirklich kreativen (und humanistischen) Weise die Ideen des Bauhaus-Designs für Elektrogeräte umgesetzt.

Dem Film zufolge haben die beiden Firmeninhaber Artur und Erwin Braun darüber hinaus eine andere Unternehmenskultur versucht: mit guten Sozialleistungen, einer umfangreichen medizinischen Versorgung, Fitness-Kursen und gesunder Ernährung. Und die beiden Chefs aßen mit der Belegschaft gemeinsam in der Kantine. Zum Kapitalismus gehört aber auch, dass sie die Firma bereits 1967 an Gilette verkauften, weil sie für eine weltweite Expansion zu klein war und ein langfristiges Überleben auf dem europäischen Markt allein nicht möglich gewesen wäre.

Dieter Rams, der das Braun-Design in besonderer Weise prägte, hat später die Prinzipien, die ihn leiteten, in zehn Thesen für gutes Design zusammengefasst:

  1. Gutes Design ist innovativ.
  2. Gutes Design macht ein Produkt brauchbar.
  3. Gutes Design ist ästhetisch.
  4. Gutes Design mach ein Produkt verständlich.
  5. Gutes Design ist unaufdringlich.
  6. Gutes Design ist ehrlich.
  7. Gutes Design ist langlebig.
  8. Gutes Design ist konsequent bis ins letzte Detail
  9. Gutes Design ist umweltfreundlich.
  10. Gutes Design ist so wenig Design wie möglich.

Das Apple-Design ist sehr stark durch Braun beeinflusst. Die ersten vier bis fünf Thesen gelten sicher auch für Apple, aber je höher die Ordinalzahl der These, desto stärker entfernt sich das Apple-Design von diesen Thesen – von den sozialen Bedingungen im Unternehmen Apple ganz zu schweigen.

Literatur

de Jong, Cees (Hrsg.):
Dieter Rams: Zehn Thesen für gutes Design.
München ; London ; New York : Prestel, 2017.
ISBN 978-3-7913-8365-1

In den späten 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts machte sich Dieter Rams zunehmend Sorgen um den Zustand einer Welt, die er als „eine undurchschaubare Verwirrung von Formen, Farben und Geräuschen” empfand. Im Bewusstsein, dass auch er zu dieser Welt beitrug, stellte er sich eine wichtige Frage: Ist mein Design gutes Design? Er formulierte zehn Anforderungen, denen gutes Design seiner Meinung nach gerecht werden müsse.

Kategorien: Design

Ein Bericht aus den heutigen Tagesthemen macht das ganze Ausmaß der Korruption in unserer Gesellschaft deutlich.

Ausgerechnet die Commerzbank, die noch vor wenigen Jahren mit Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet und teilverstaatlicht wurde, nutzt die so genannte Divdenden-Arbitrage zur Steuervermeidung. Anscheinend ist unklar, ob dieser Trick, die Zahlung von Kapitalertragssteuer zu vermeiden, noch legal ist. Entscheidend ist aber, dass die Bundesregierung als Großaktionär der Commerzbank von diesen Geschäften gewusst haben müsste. Das Finanzministerium gibt dazu keinen Kommentar.

Offensichtlich ist die Steuervermeidung durch Banken und andere Großkonzerne aus Sicht der Regierung kein Versehen, nicht das Resultat bislang noch nicht erkannter Steuerlücken, sondern gewollt.

Kategorien: Steuerpolitik

← Älter Neuer →