Meneteqel

Von einem „tiefschwarzen Tag für die Bürgerrechte in Deutschland“ sprach der rechtspolitische Sprecher der Grünen Jerzy Montag heute in der kurzen Debatte vor Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung.

Freitag, der 9. November 2007, war aber nicht nur wegen der Verabschiedung dieses Gesetzes ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte. Im Laufe des Tages trudelten noch eine Reihe weiterer Nachrichten ein, bei denen es mir regelrecht schwarz vor Augen wurde.

• In Berlin hat das BKA auf der Suche nach Bekennerschreiben der „militanten gruppe“ die gesamte Post von vier Tagesszeitungen durchsucht.
• Im Vorfeld des G8-Gipfels hat das BKA Telefongespräche von Journalisten und Rechtsanwälten abgehört.

Die Pressefreiheit und der Schutz der vertraulichen Kommunikation zwischen Beschuldigtem und Strafverteidiger scheinen für das BKA keinen großen Wert mehr zu besitzen.

Dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung heute verabschiedet wird – damit war zu rechnen. Aber die Äußerungen von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Schäuble im Vorfeld der Abstimmung, zeigten noch einmal sehr deutlich, wes Geistes Kind dieses Gesetz ist.

Frau Zypries und die Sachkenntnis

Justizministerin Brigitte „Was sind denn jetzt nochmal Browser?“ Zypries wirft den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung fehlende Sachkunde vor, um dann in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Darstellung abzuliefern, die voller falscher Behauptungen steckt und sich deshalb zum Teil selbst widerspricht. Höhepunkt ist eine Neudefinition des Begriffs der informationellen Selbstbestimmung.

„Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.“

Ich kann mir kaum vorstellen, dass Frau Zypries das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht kennt.

Herr Schäuble und Godwin’s Law

Innenminister Wolfgang Schäuble ließ es sich nicht nehmen, diejenigen, die gegen die Vorratsdatenspeicherung Verfassungsklage erheben wollen, mit Hitler zu vergleichen, wie die tageszeitung berichtet:

„Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.“

Einen schöneren Beleg für Godwin’s Law kann ich mir kaum vorstellen. Aber diese Äußerung ist irgendwie typisch für Herrn Schäuble, der anstelle von Argumenten gerne mal zu persönlichen Beleidigungen oder Drohungen greift: „Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird“, zitiert ihn Heise Online.