Meneteqel

Es ist schon erstaunlich, wie offen einige Hinterbank-Politiker inzwischen Stellung gegen das Grundgesetz und insbesondere die Grundrechte beziehen. Erst erklärt der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD), dass er für den Kampf gegen Kinderpornographie einen Bruch des Grundgesetzes in Kauf nehmen würde.

„Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.“

Dann beschwert sich die „filmpolitische Sprecherin“ der SPD Angelika Krüger-Leißner darüber, dass die lästigen Grundrechte „einfache, klare Lösungen“ erschweren würde wie z. B. die so genannte Three-Strikes-Regel aus dem französischen HADOPI-Gesetz.

„Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.“

Ich denke, das müsste reichen, um die SPD nun getrost als verfassungsfeindliche Organisation bezeichnen zu können.

Im Heise-Forum gibt es einige treffende Kommentare dazu. Am besten gefällt mir der Vorschlag vom User „$0.02“. Der ist Pro Three-Strikes, aber für Politiker: Wer dreimal für ein Gesetz stimmt, das anschließend vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird, muss sein Mandat niederlegen. Ich denke, dieser Vorschlag würde die Zahl der verfassungswidrigen Gesetze tatsächlich deutlich reduzieren.