Meneteqel

Ich bin es inzwischen einfach nur noch leid: Erst der Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Matthias Güldner, der Spitzenkandidaten der SPD zur Landtagswahl in Sachsen, Thomas Jurk, dann die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, gestern schließlich Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin und familienpolitische Sprecherin in Steinmeiers Wahlkampfteam. All diese Politikerinnen und Politiker meinen mit dem Gesetz über Internet-Sperren, das im besten Fall reine Symbolpolitik, im schlimmsten Fall der Einstig in eine umfassende Zensur des Intrents ist, im Wahlkampf punkten zu können. Dass sie sich damit für viele Netizens unwählbar machen, scheint ihnen egal zu sein.

C’était certainement une riche idée de Jean Auroux à l’époque, mais il faut savoir que les lois Auroux ont été rédigées par Martine Aubry. C’est elle qui les a écrites. Ce n’est pas Auroux. C’est Martine Aubry qui était à l’époque le directeur de cabinet de Jean Auroux, qui est devenue Ministre plus tard et qui est la fille de Jacques Delors.
C’est elle qui les a écrites parce que c’est une philosophie – Bon, je suis peut-être un peu dur – c’est la philosophie un petit peu de la doctrine sociale de l’église, il y a un peu le côté social-démocrate, plutôt chrétien-démocrate de Mme Aubry qui est très proche de l’église progressiste.

Das war sicher eine gute Idee von Jean Auroux damals. Aber man muss wissen, dass die Auroux-Gesetze von Martine Aubry verfasst worden sind. Sie hat sie geschrieben, nicht Auroux. Martine Aubry war’s, die damals Staatssekretärin bei Jean Auroux war, die später Ministerin wurde und die Tochter von Jacques Delors ist.
Sie hat sie geschrieben.

Ich wundere mich schon die ganze Woche darüber, wie sich nicht nur die SPD-Führung, sondern auch der größte Teil der deutschen Presse gegen den Partei-Ausschluss Wolfgang Clements wendet. Am seltsamsten finde ich, wie viele die aberwitzige Verteidigungsstrategie übernehmen, der Parteiausschluss richte sich gegen die Meinungsvielfalt in der SPD. Da abe ich mich gefragt, was wohl passieren würde, wenn ein SPD-Linker vor eine Landtagswahl öffentlich davon abraten würde, die SPD zu wählen.

Die Anwort darauf und noch viel mehr gibt es in einem schönen Kommentar des Peregrinus auf Allotria Catholica :

Zum Vergleich: schon im April wurde, weil er vor der Landtagswahl in Niedersachsen zur Wahl der Linken aufgerufen hatte, Detlev von Larcher, ehemaliger SPD-Bundesabgeordneter, ehemaliger SPD-Unterbezirksvorsitzender, umgehend aus der SPD ausgeschlossen.
Damals aber protestierte keine der Parteigrößen. Hier wird also mit zweierlei Maß gemessen.

Bereits gestern hat netzpolitik.org auf eine Reportage im gestrigen ARD/ZDF-Morgenmagazin aufmerksam gemacht. Seither geistert die Meldung durch die Blosphäre.

Kinderreporter befragen eine Handvoll Polit-Promis (Ströbele, Westerwelle, Glos, Zypries und Struck) über ihre Internetnutzung und können es nicht fassen, dass die Befragten vom Internet keinen blassen Schimmer haben. Das ist die Generation Web 0.0 live & kicking.

Am köstlichsten ist unsere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die auf die Aufforderung „Nennen sie doch mal ein paar verschiedene Browser!“ völlig aus dem Konzept gerät und sich hilfesuchend an jemanden im Hintergrund wendet:

„Browser. Was sind denn jetzt nochmal Browser?“

Welche Folgen es hat, wenn die Generation Web 0.0 sich daran macht, die Grenzen der Privatsphäre in den Zeiten des Internets neu zu regeln, das zeigt sehr anschaulich ein Artikel in der taz.

Demnach war die Dienstvorschrift, mit der der damalige Innenminister Otto Schily dem Verfassungsschutz die heimliche Durchsuchung von privaten Computern erlaubt hat, ein bloßes Versehen.

Eigentlich war alles gar nicht so gemeint, sagt Staatssekretär Lutz Diwell (SPD), eine Schlüsselfigur des jüngsten deutschen Geheimdienstskandals. Diwell hat im Sommer 2005 als Innenstaatssekretär die Dienstvorschrift unterzeichnet, die dem Verfassungsschutz den Zugriff auf private Festplatten erlaubte. Er habe dabei aber geglaubt, dass es nur um die Beobachtung geschlossener Internet-Foren gehe. Dass der Verfassungsschutz auf dieser Grundlage auch den Inhalt privater Computer ausspähen könnte, sei ihm überhaupt nicht bewusst gewesen, erklärte er jetzt über seine Sprecherin der taz.
(taz vom 2.5.2007, S. 7)

Der Fontblog hat mich auf diesen interessanten Artikel von Thomas Knüwer im Handelsblatt aufmerksam gemacht.

Darin geht es um die Generation Web 0.0, also die Leute, die in Zeiten wo andere das Web 2.0 ausrufen, noch nie mit dem Internet zu tun hatten und sich z. B. die E-Mails in ausgedruckter Form von der Sekretärin auf den Schreibtisch legen lassen. Meist kokettieren sie auch noch mit dieser Unkenntnis in einer inzwischen weit verbreiteten Kulturtechnik. Erstaunlicherweise sind es gerade Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik, die zu dieser Spezies gehören.

Wie ich gestern bereits befürchtet hatte, ist die Tagesschau-Umfrage zur inneren Sicherheit manipuliert worden.

Wie tagesschau.de heute berichtet, haben einige übereifrige Aktivisten sich per Skript mehrere tausend Mal an der Umfrage beteiligt und für die folgende Antwort votiert:

Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz.

Die Tagesschau hat das Ergebnis daraufhin korrigiert und jede IP-Adresse nur noch einmal gewertet. Auch dann sind es immer noch mehr als 11.000 Stimmen dafür, dass der Bundesinnenminister eine Gefahr für das Grundgesetz darstellt. Über 11.000 Bürgerinnen und Bürger, die den für den Schutz der Verfassung zuständigen Innenminister für einen Verfassungsfeind halten? Das sollte eigentlich auch der Bundesregierung zu denken geben.