Meneteqel

Wie Spiegel Online berichtet, startet morgen die fünfte Staffel der Fernsehserie „24“. Diesmal wird ein Grundmotiv der Serie auf die Spitze getrieben: dass die Köpfe der Verschwörung, die Drahtzieher des Terrorismus in den höchsten Regierungskreisen zu finden sind.

Auch in Deutschland hat die Realität die Fiktion längst eingeholt: Die hartnäckigsten Verfassungsfeinde sitzen in den höchsten Regierungsämtern – und ausgerechnet in den Ministerien, die in besonderer Weise für den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung zuständig sind.

Starke Worte fand Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und Ex-Staatssekretär im Bundeskanzleramt, heute im BND-Untersuchungsausschuss. „Haltlos und infam“ seien Vorwürfe, die Bundesregierung habe von der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri durch die CIA gewusst oder gar Beihilfe dazu geleistet.

In der gestrigen Ausgabe der Zeit (2. November 2006, S. 23) setzt sich Klaus-Peter Schmid in einer Kolumne mit dem Untertitel „Sprudelnde Steuern sind kein Argument für Umverteilung“ dagegen ein, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen für „soziale Wohltaten“ verwendet werden.

In einem gewissen Sinne hat Schmid ja recht: Sprudelnde Steuern sind kein Argument für Umverteilung. Nur geschieht eben genau das – allerdings in die entgegengesetzte Richtung: von den Lohnabhängigen zu den Kapitalbesitzern.

Wenn man die Nachrichten zum Fall Murat Kurnaz (und anderen ähnlichen Fällen) so liest, kann man nur zu einem Schluss kommen: Die Terroristen haben schon gesiegt. Denn indem Staaten wie die USA und Deutschland ihre rechtsstaatlichen Prinzipien über den Haufen werfen, haben die Terroristen ihr wichtigstes Ziel schon erreicht: Die Zerstörung der westlichen Demokratien und ihrer rechtsstaatlichen Traditionen.

Das, was George W. Bush uns als „Kampf gegen den Terror“ verkaufen will, ist in Wirklichkeit nur eins: Kapitulation gegenüber dem Terror.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zur Krise um die Europäische Verfassung Stellung genommen. Es sei ein Fehler gewesen, von einer „Verfassung“ zu sprechen. Da hat er Recht: Das Problem mit dem Verfassungsvertrag besteht darin, dass er etwas als „Verfassung“ deklariert, was keine Verfassung ist. Allerdings ist die Konsequenz, die Juncker daraus zieht, falsch. Es ist keine Lösung, den Verfassungsvertrag einfach mit einem anderen Etikett zu versehen. Vielmehr braucht Europa eine Verfassung, die diesen Namen verdient.

Als ob es Romano Prodi nicht schon schwer genug hätte – mit seinem knappen Wahlsieg und einem Parteienbündnis, das das gesamte Spektrum aller im deutschen Bundestag vertretenen Parteien repräsentiert –, erwecken die deutschen Nachrichten zum Machtkampf in Italien auch noch zusätzlich den Eindruck, als wollten sie das Scheitern des italienischen „Mitte-Links-Bündnisses“ geradezu herbeischwören.

Zumindest überzeichnen sie die Schwierigkeiten, spielen die Erfolge herunter und übernehmen die Interpretation der Situation durch Silvio Berlusconi und seine Gefolgsleute.

Am Montag, den 7. März 2005, ist es – von den Medien weitgehend unbeachtet – im Europäischen Ministerrat zu einem Eklat gekommen, der darin gipfelte, dass der luxemburgische Minister, der die Sitzung leitete, die erneute Diskussion einer Richtlinie, die aufgrund der ablehnenden Beschlüsse mehrerer nationaler Parlamente notwendig geworden war, mit der Begründung ablehnte, dass dadurch ein Präzedenzfall geschaffen würde, der zu Verzögerung in anderen Gesetzgebungsverfahren führen könnte.

Offensichtlich sind wir schon so weit, dass die Einhaltung eines demokratischen Verfahrens in der EU einen Präzedenzfall schaffen würde.