Meneteqel

Von einem „tiefschwarzen Tag für die Bürgerrechte in Deutschland“ sprach der rechtspolitische Sprecher der Grünen Jerzy Montag heute in der kurzen Debatte vor Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung.

Freitag, der 9. November 2007, war aber nicht nur wegen der Verabschiedung dieses Gesetzes ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte. Im Laufe des Tages trudelten noch eine Reihe weiterer Nachrichten ein, bei denen es mir regelrecht schwarz vor Augen wurde.

• In Berlin hat das BKA auf der Suche nach Bekennerschreiben der „militanten gruppe“ die gesamte Post von vier Tagesszeitungen durchsucht.
• Im Vorfeld des G8-Gipfels hat das BKA Telefongespräche von Journalisten und Rechtsanwälten abgehört.

Die Pressefreiheit und der Schutz der vertraulichen Kommunikation zwischen Beschuldigtem und Strafverteidiger scheinen für das BKA keinen großen Wert mehr zu besitzen.