Meneteqel

In den Streit darum, welche Anforderungen ein Dateiformat erfüllen muss, damit es als „offener Standard“ für den Dokumentaustausch gelten kann, ist in den letzten Wochen und Monaten einige Bewegung gekommen. Insbesondere innerhalb der verschiedenen Entscheidungsgremien der Europäischen Union scheinen die Meinungen darüber, was ein „offener Standard“ ist weit auseinander zu gehen.

Gegenstand des Streit ist das European Interoperability Framework (EIF), eine Art Leitfaden für EU-Behörden, der demnächst in einer neuen Version erscheinen soll. EIF Version 1.0 enthielt eine sehr klare Definition des Begriffs „offener Standard“, die vielen interessierten IT-Unternehmen wohl eindeutig zu weit gegangen ist:

Nun will die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström per EU-Richtlinie ein Projekt durchsetzen, das in Deutschland vor kurzem politische gescheitert ist: die Einführung von Websperren gegen Kinderpornographie. Die Diskussion ist darüber in Deutschland schon ausführlich geführt worden – mit dem Ergebnis, dass das schon verabschiedete Gesetz nicht umgesetzt wird. Die wichtigsten Argumente gegen den Vorschlag werden in den Kommentaren zu Frau Malmströms FAZ-Beitrag sehr gut zusammengefasst.

Ein Satz in dem FAZ-Beitrag, in dem Frau Malmström ihre Initiative begründet, ist mir aber besonders aufgestoßen (der zweite im folgenden Zitat):

Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie dieses Ziel am besten erreichen. Sie könnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornographische Websites zu verweigern. (Cecilia Malmström, „Dunkle Ecken des Internets aufräumen“, FAZ Online vom 29. März 2010)

Abgesehen davon, dass ich diesen Satz ohnehin kaum verstehe („ermutigen“ klingt irgendwie nach MAFIA, und was habe ich mir unter „freiwillige[n] Verhaltensregeln und Leitlinien“ vorzustellen, die den Nutzern etwas „verweigern“?), kann ich schlicht nicht nachvollziehen, was an der Vorstellung beglückend sein soll, das nicht staatliche Behörden, sondern private Unternehmen darüber entscheiden, was ich mir im Internet ansehen darf und was nicht.

Inzwischen berichten nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen (Heise, Golem und der ORF) über die neuesten Entwicklungen rund um das geplante Anti-Produktfälschungs-Abkommen ACTA, sondern auch die deutschen Mainstream-Medien Handelsblatt, taz und Süddeutsche.

Anlass ist die heutige Resolution des Europäischen Parlaments, das nicht nur Einsicht in die Vertragsentwürfe und das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission fordert, sondern auch deutliche Grenzen zieht, was bei den Verhandlungen nicht herauskommen darf.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise geht nun bereits in dritte Jahr. Bislang aber haben die Politiker mit genau den Maßnahmen darauf reagiert, die uns die Krise überhaupt erst eingebrockt haben. Mit den großzügigen Finanzhilfen für die Finanzwirtschaft ist die nächste Finanzblase bereits vorprogrammiert. Und nun fordert unser FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle auch noch ernsthaft eine Fusion der Landesbanken – ganz so, als wären die Bankenfusionen der letzten Jahre nicht ein entscheidender Teil des Problems. Da titelt sogar das Handelsblatt „FDP-Ideologie gefährdet Kreditversorgung der Wirtschaft“

Da tut es gut, in der Online-Ausgabe des Freitags den Bericht von Tom Strohschneider über das Euro-Memorandum 2009 zu lesen. Denn Wirtschaftswissenschaftler außerhalb des Mainstreams kommen in unseren devoten Medien ja kaum noch vor.

Gestern, am 6. November 2009, veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung ein Interview mit Leoluca Orlando, dem ehemaligen Bürgermeister von Palermo, der inzwischen als Oppositionspolitiker im italienischen Parlament aktiv ist, Orlando beschreibt sehr anschaulich, wie das System Berlusconi funktioniert, das er als „eine Diktatur, die wie eine Demokratie aussieht,” bezeichnet. Außerdem erläutert er, wie Berlusconis Politik die Mafia fördert und welche Gefahren sich daraus für Europa ergeben.

Mir fällt dazu nur ein, dass die deutschen Christdemokraten im Europäischen Parlament eine gemeinsame Fraktion mit Berlusconis Partei „Popolo della Libertà“ bilden. Im Übrigen gehören zum „Popolo della Libertà“ auch die italienischen Postfaschisten.

Am 9. Juni hat der EU-Ministerrat eine politische Einigung zu den Richtlinien über Arbeitszeit und Zeitarbeit erzielt. Unser Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kommentierte die Einigung mit folgenden Worten:

Das sind wichtige Bausteine eines sozialen Europas. Sie sorgen dafür, dass Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird.

Für jeden, der die Hintergründe dieser Einigung kennt, muss dieser Kommentar als blanker Zynismus erscheinen. Denn bei beiden Richtlinienentwurfen stand Deutschland an vorderster Front der Staaten, die eine arbeitnehmerfreundlichere Regelung verhindert haben.

Auf dem Frühjahrsgipfel der Europäischen Union wurde in diesem Jahr unter anderem über eine „fünfte Freiheit“ gesprochen, die der Europäischen Union zugrunde liegen soll: den freien Austausch von Wissen. In erster Linie scheint damit nur eine besondere Form der Bewegungsfreiheit von Arbeitnehmern gemeint zu sein, eben die von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Zumindest beziehen sich die meisten Punkte in der Abschlusserklärung auf diesen Aspekt.

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