Meneteqel

Es ist schon erstaunlich, wie offen einige Hinterbank-Politiker inzwischen Stellung gegen das Grundgesetz und insbesondere die Grundrechte beziehen. Erst erklärt der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD), dass er für den Kampf gegen Kinderpornographie einen Bruch des Grundgesetzes in Kauf nehmen würde.

„Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.“

Dann beschwert sich die „filmpolitische Sprecherin“ der SPD Angelika Krüger-Leißner darüber, dass die lästigen Grundrechte „einfache, klare Lösungen“ erschweren würde wie z. B. die so genannte Three-Strikes-Regel aus dem französischen HADOPI-Gesetz.

bq.