Meneteqel

Ich bin es inzwischen einfach nur noch leid: Erst der Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Matthias Güldner, der Spitzenkandidaten der SPD zur Landtagswahl in Sachsen, Thomas Jurk, dann die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, gestern schließlich Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin und familienpolitische Sprecherin in Steinmeiers Wahlkampfteam. All diese Politikerinnen und Politiker meinen mit dem Gesetz über Internet-Sperren, das im besten Fall reine Symbolpolitik, im schlimmsten Fall der Einstig in eine umfassende Zensur des Intrents ist, im Wahlkampf punkten zu können. Dass sie sich damit für viele Netizens unwählbar machen, scheint ihnen egal zu sein.