Meneteqel

Ein sehr ausführlicher Artikel über die Hintergründe und den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA). Auf europäischer Seite hat die Europäische Kommission das Verhandlungsmandat und hält sich sehr bedeckt über den Inhalt des Abkommens: „Da wir uns in den Verhandlungen befinden, können wir, wie üblich, das Mandat nicht publik machen.“ Weil es auch um strafrechtliche Fragen geht, sei es nicht sicher, ob das Europäische Parlament im weiteren Vorgehen eine Rolle spielen wird.

Sehr ausführlicher Artikel über die undurchsichtigen Motive und Ziele, die die USA und die EU mit dem ACTA-Abkommen verfolgen. Die USA will das Abkommen möglichst noch während der Amtszeit von George W. Bush durchbekommen. Die EU will jede öffentliche Diskussion darüber vermeiden, was ihr anscheinend auch gut gelingt.

In diesem Artikel in der kanadischen Tageszeitung The Star vom 28. Juli 2008 legt Michael Geist dar, welche Verbände auf kanadischer Seite bei den geplanten Verhandlungen über ACTA beteiligt sind: Pharmakonzerne, Musik- und Filmindustrie aber keine Vertreter von IT-Unternehmen, Internetprovidern oder gar Verbraucherschützern.

Dieser Artikel von Peter Mühlbauer in der Telepolis erörtert die Frage, warum es den USA so wichtig ist, dass die Verhandlungen zu ACTA noch vor dem Amtsantritt des nächsten US-Präsidenten abgeschlossen werden.

Diese Meldung aus dem Heise-Newsticker vom5. August 2008 kritisiert die „Geheimniskrämerei“ um das ACTA-Abkommen. Die Öffentlichkeit wird den Vertragstext frühestens dann zu Gesicht bekommen, wenn er „unterschriftsreif“ ist. Und auch die Parlamente, die darüber abzustimmen haben, werden wahrscheinlich erst kurz vorher informiert. So funktioniert Demokratie bei uns!

Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt fordern in diesem offenen Brief eine sofortige Offenlegung der Verhandlungen um das geplante Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) und Public Knowledge haben eine Klage gegen die Handelsvertretung der Vereinigten Staaten eingereicht, um die Herausgabe von Informationen über das weitgehend geheim ausgehandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu erzwingen.

Dieser Artikel aus der ORF Futurezone beschriebt sehr gut die Geheimniskrämerei, die um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) gemacht wird. Aufschlussreich ist der Vergleich mit dem Abkommen über die Weitergabe von Flugpassagierdaten, das ebenfalls hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde und das die europäischen Parlamente dann unter der Drohung abnicken mussten, dass sonst der Flugverkehr mit den USA eingestellt werden müsse.

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“, behaupten unsere Politiker so gerne. Was hätte das in diesem Fall zu bedeuten?

Auch unter Obama hält die US-Regierung Informationen zu dem geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA mit Berufung auf die nationale Sicherheit weiter unter Verschluss. Die Informationspolitik der EU-Kommission ist da auch nicht besser. Während Experten von Wirtschaftszweigen, die sich um den Schutz ihres »geistigen Eigentums« sorgen, an der Ausarbeitung der Texte, können die Parlamentarier, die den Vertrag später in Gesetze umsetzen müssen, nicht einmal die Texte einsehen. Und sowas nennt man heutzutage Demokratie.

In der Online-Ausgabe der Zeit vom 9. Dezember 2009 erörtert Sandro Gaycken am Beispiel des französischen von HADOPI-Gesetzes und und des hinter verschlossenen Türen ausgehandelten ACTA-Abkommens, wie der Kampf gegen illegale Downloads die Demokratie beschädigt. Leider erscheinen solche Artikel nicht in der Print-Ausgabe der Zeit.

Am 10. Dezember 2009 haben sich Bürgerrechts-, Verbaucherschutz- und andere Organisationen aus Europe und den USA in einem offenen Brief an die Europäische Union gewendet, um zu verhindern, das über das geheim ausgehandelte Handelsabkommen ACTA Grundrechte und bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden.

Michael Hörz hat für Carta den kanadischen ACTA-Kritiker Michael Geist interviewt (erschienen am 22.02.2010). Der erläutert, wie mit dem so genannten Anti-Fälschungs-Abkommen Etikettenschwindel betrieben und demokratische Entscheidungsprozesse ausgehebelt werden. Für die Betreiber von ACTA ist selbst die WIPO schon zu demokratisch: „Nun, Funktionäre haben schon mehrmals zugegeben, dass ACTA ein ausdrücklicher Versuch sei, die WIPO zu umgehen.“

In ungewöhnlich scharfer Weise hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx am 22. Februar 2010 die geheimen Verhandlungen über das Anti-Fälschungs-Handelsabkommen ACTA kritisiert. Es sei nicht hinzunehmen, dass Verhandlungen über ein Abkommen, das tief in die Datenschutz- und Verbraucherrechte eingreift, im Geheimen verhandelt werde. Auch wenn der Schutz von Immaterialgüterrechten wichtig sei, dürften diese nicht über die Grundrechte auf Datenschutz gestellt werden.

Artikel vom 31. März 2010 auf Zeit Online von Erika Mann, einer ehemaligen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die inzwischen Leiterin des Brüsseler Büros der Computer & Communications Industry Association (CCIA) ist. Sie kritisiert die ACTA-Verhandlungen nicht nur wegen ihrer Intransparenz, sondern vor allem deshalb, weil darin Regelungen vorgesehen sind, die ausschließlich bestehende Geschäftsmodelle schützen und neue Ideen eher behindern. Die Verhandlungen stehen damit im direkten Gegensatz zur Innovationsstrategie der Europäischen Union, die bei einer solchen Politik genauso scheitern wird wie die Lissabon-Strategie.

In der Washington Post vom 26. März 2010 kritisieren Jack Goldsmith und Lawrence Lessig die Absicht der US-Regierung unter Barack Obama, das ACTA-Abkommen nicht im Senat oder Repräsentantenhaus zur Abstimmung zu stellen, sondern als “sole executive agreement” zu ratifizieren, so dass nur die Zustimmung des Präsidenten nötig ist.