Meneteqel

Nun will die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström per EU-Richtlinie ein Projekt durchsetzen, das in Deutschland vor kurzem politische gescheitert ist: die Einführung von Websperren gegen Kinderpornographie. Die Diskussion ist darüber in Deutschland schon ausführlich geführt worden – mit dem Ergebnis, dass das schon verabschiedete Gesetz nicht umgesetzt wird. Die wichtigsten Argumente gegen den Vorschlag werden in den Kommentaren zu Frau Malmströms FAZ-Beitrag sehr gut zusammengefasst.

Ein Satz in dem FAZ-Beitrag, in dem Frau Malmström ihre Initiative begründet, ist mir aber besonders aufgestoßen (der zweite im folgenden Zitat):

Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie dieses Ziel am besten erreichen. Sie könnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornographische Websites zu verweigern. (Cecilia Malmström, „Dunkle Ecken des Internets aufräumen“, FAZ Online vom 29. März 2010)

Abgesehen davon, dass ich diesen Satz ohnehin kaum verstehe („ermutigen“ klingt irgendwie nach MAFIA, und was habe ich mir unter „freiwillige[n] Verhaltensregeln und Leitlinien“ vorzustellen, die den Nutzern etwas „verweigern“?), kann ich schlicht nicht nachvollziehen, was an der Vorstellung beglückend sein soll, das nicht staatliche Behörden, sondern private Unternehmen darüber entscheiden, was ich mir im Internet ansehen darf und was nicht.

Schon seit einiger Zeit frage ich mich, warum ich die Zeit überhaupt noch abonniert habe. Bei den meisten Artikeln schrecken mich Überschrift und Aufmacher schon so sehr ab, dass ich jede Lust verliere, den Artikel zu lesen – selbst dann, wenn das Thema mich eigentlich interessiert.

In der heutigen Ausgabe zum Beispiel findet sich auf S. 4 ein Streitgespräch zwischen Ursula von der Leyen und Franziska Heine mit dem Aufmacher:

Wo beginnt Zensur im Netz? Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über das Verbot von Kinderpornographie

Da habe ich gleich weitergeblättert. Wenn die Gesprächsführung genauso manipulativ ist wie dieser Aufmacher, dann dürfte die arme Franziska Heine keine Chance haben.

Und was ich in den letzten Monaten in der Zeit alles gelesen habe, lässt diese Befürchtung als durchaus begründet erscheinen.

In der Online-Fassung des Artikels ist dieser Aufmacher inzwischen korrigiert.

Ich gebe es zu: Dieses Blog dümpelt eher vor sich hin. Oft juckt es mir in den Fingern. Doch dann denke ich, da müsste ich mich eher noch etwas mehr informieren. Diese Skrupel passen gar nicht zu diesem Medium, das eher flüchtige Gedankensplitter erfassen soll, die ruhig auch einmal etwas unausgegoren sein können.

Andere Menschen scheinen da weniger Skrupel zu haben. Und wenn sie den passenden Titel haben, können sie ihr unausgegorenes Zeug nicht nur im privaten Weblog, sondern auch in einer großen Tageszeitung veröffentlichen, die ja gerne den Anspruch vertreten, den „Qualitätsjournalismus“ gegen die Anarchie des Internets hochzuhalten.

So wie Herfried Münkler zum Beispiel, seines Zeichens Politikprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin, von dem ich nicht nur mehrere Bücher in meinem Regal stehen habe, sondern früher auch mal eine recht hohe Meinung hatte.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat den heutigen 12. März 2009 zum Welttag gegen Internetzensur ausgerufen.

Internetzensur gibt es nicht nur bei den üblichen Verdächtigen wie Birma, China, Kuba, Ägypten, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam, sondern z. B. auch in Ländern wie Australien und Südkorea: